AGB der lounge factory Christian Schroeder GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
lounge factory Christian Schroeder GmbH (Stand: 02.2015)

§ 1 – ALLGEMEINES

1. Geltung
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil sämtlicher zwischen uns als dem Vermieter, namentlich lounge factory Christian Schroeder GmbH (nachfolgend „LF GmbH“ genannt), und Ihnen als dem MIETER (nachfolgend „MIETER“ genannt) geschlossenen und/oder künftige Verträge sowie Lieferungen, Leistungen und Angebote, soweit es sich bei dem MIETER um einen Unternehmer im Sinne des § 14 Abs.1 BGB handelt.

2. Ausschließlichkeit
Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des MIETERS gelten nicht, es sei denn, sie werden von LF GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt.

3. Rechnungs- und Lieferanschrift der lounge factory Christian Schroeder GmbH

lounge factory Christian Schroeder GmbH Schnackenburgallee 62
22525 Hamburg
Telefon: +49 (0)40 / 89 69 899 – 0 Fax: +49 (0)40 / 89 69 899 – 99 info@lounge-factory.de

Geschäftsführer: Christian Schroeder

§ 2 – VERTRAGSGRUNDLAGEN

1. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

LF GmbH vermietet an MIETER die in der Auftragsbestätigung angegebenen Mietgegenstände (z. B. Möbel, Zubehörteile, technische Geräte). LF GmbH ist berechtigt, statt der bestellten Ware gleichwertige oder höherwertige Mietgegenstände zu denselben Vertragsbedingungen zu liefern, soweit das dem Vertragszweck nicht entgegensteht.

2. Miet-Zweck und Miet-Dauer

Der MIETER darf die Mietgegenstände ausschließlich für den vereinbarten Miet-Zweck (z.B. zum gewöhnlichen Zweck bei Veranstaltung, Messe, Event) und ausschließlich für die vereinbarte Miet-Dauer verwenden.
Die Miet-Dauer beginnt mit der Übergabe der Mietgegenstände an den MIETER und mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit, nicht aber vor der Vertragsgemäßen Rückgabe der Mietsachen. Der Mieter ist nicht berechtigt, den Mietgegenstand oder Teile davon Dritten zum Gebrauch zu überlassen.

3. Abschluss einer eigenen Versicherung

Der MIETER verpflichtet sich, die Mietgegenstände für den Zeitraum der Miet-Dauer und bis zur Abholung durch LF GMBH bzw. der dritten Transportperson (Spediteur), längstens aber 48 Stunden nach Ende der Miet-Dauer und/oder nach Abweichen vom Miet-Zweck gegen Verlust, Beschädigung und/oder gegen Diebstahl zu versichern.

§ 3 – MIET-PREISE, MIET-ANGEBOTE

1. Unverbindlichkeit

Sämtliche Miet-Preise und Miet-Angebote sowie Angaben im Katalog von LF GmbH sind unverbindlich und freibleibend und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit deren schriftlichen Bestätigung.

2. Preis-Bestandteile, Fälligkeit der Miet-Zahlung, Vorkasse, Zahlungsverzug, Tilgungsbestimmungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

Alle vereinbarten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
Erhöht sich die Mehrwertsteuer zwischen Vertragsschluss und Ausführung der Leistung, trägt der Mieter die Erhöhung.

Die vereinbarten Miet-Preise enthalten nicht Kosten für die Anlieferung und die Abholung der Mietgegenstände zum und vom Veranstaltungsort, und sie enthalten auch nicht die Kosten für den Aufbau und den Abbau sowie das Verteilen der Mietgegenstände, ausgenommen die Parteien haben einen entsprechenden Pauschal-Inklusiv-Preis vereinbart.

Über die Auftragsbestätigung von LF GMBH hinausgehende Kosten und Leistungen, die auf Verlangen des MIETERS ausgeführt werden, sowie die infolge von unrichtigen Angaben des MIETERS beruhende Mehraufwendungen und Mehrkosten, sind vom MIETER zusätzlich der LF GMBH zu erstatten.

Der Miet-Preis sowie die Erstattung der zusätzlichen o.g. Kosten sowie der eventuellen Mehrkosten werden zum vereinbarten Zahlungszeitpunkt zur Zahlung fällig. Unberührt dessen, gerät der Mieter automatisch nach 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung in Zahlungsverzug, sofern keine Zahlung bis dahin erfolgt. Nach Eintritt des Verzuges sind offene Beträge mit dem gesetzlichen Zinssatz von 8 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszins zu verzinsen; es wird weiter die gesetzlich vorgesehene Verzugspauschale von 40,00€ erhoben. Weitergehender Schadensersatz bleibt davon unberührt.

Zahlungen des MIETERS werden nach den Bestimmungen der §§ 367, 366 BGB verrechnet.

Bei Zahlungsverzug des MIETERS ist LF GMBH berechtigt, weitere bereits vereinbarte Lieferungen von der vorherigen Zahlung abhängig zu machen.

Gegenüber Ansprüchen von LF GMBH ist eine Aufrechnung ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Das gilt auch für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, sofern dieser nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

LF GMBH ist berechtigt, die Mietgegenstände nur gegen Vorkasse zu liefern und/oder zur Verfügung zu stellen.

§ 4 – LIEFERUNG

1. Lieferzeit

Die Anlieferung der Mietgegenstände erfolgt zum von den Parteien vereinbarten Ort und zur von den Parteien vereinbarten Zeit. Soweit der MIETER nachträglich eine Anlieferung zu einem anderen Ort und/oder zu einer anderen Zeit wünscht, trägt der MIETER die hierdurch entstehenden Mehrkosten.

2. Ansprechperson, Übergabe der Mietgegenstände, Gefahrenübergang

Der MIETER verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass eine empfangs- und vertretungsberechtigte Ansprechperson, deren Legitimierung LF GMBH bzw. eine dritte Transportperson (Spediteur) nicht zu überprüfen verpflichtet ist, vor Ort ist, damit LF GMBH bzw. eine dritte Transportperson (Spediteur) die Mietgegenstände anliefern, übergeben und nach Ende des Miet-Zwecks und/oder Ende der Miet-Dauer die Mietgegenstände wieder abbauen und abholen kann. Mit Abstellen und Übergabe der Mietgegenstände an diese Ansprechperson gelten diese – mit der gleichzeitigen Folge des Übergangs der Gefahr der Beschädigung und/oder des Verlusts und/oder des Untergangs auf den MIETER (Gefahrenübergang) – als an den MIETER ordnungsgemäß übergeben.

3. Lieferverzögerung, Verlängerung der Lieferfristen, Rücktrittsrecht

Für Lieferverzögerungen und/oder Lieferschwierigkeiten, die ohne Verschulden von LF GMBH bzw. von dem Lieferanten von LF GMBH und/oder von der dritten Transportperson (Spediteur) und/oder infolge Störungen aufgrund höherer Gewalt, von LF GMBH nicht zu vertretenden Störungen im Geschäftsbetrieb, Krieg, Katastrophen, Arbeitsaufständen, Streik, Aussperrung, etc., eintreten, haftet LF GMBH nicht. LF GMBH behält weiterhin den Anspruch auf den Miet-Preis nebst auf Erstattung zusätzlich entstehenden Kosten.

Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend um die Dauer der o.g. Verzögerung.

Führt die Verzögerung dazu, dass die Erfüllung des Vertrages für LF GMBH unmöglich wird, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Über die Rückabwicklung hinausgehende Schadensersatzansprüche des Mieters sind in diesem Falle ausgeschlossen.

4. Abnahme und Übernahme
Der MIETER ist verpflichtet, auch Teillieferungen anzunehmen.

§ 5 – MÄNGELRÜGEOBLIEGENHEIT, MÄNGEL UND GEBRAUCHSSPUREN

Der MIETER verpflichtet sich, sich umgehend nach Anlieferung der Mietgegenstände von dem vertragsgemäßen Zustand der Mietgegenstände und deren Vollständigkeit zu überzeugen. Zeigen sich Mängel und/oder sonstige Abweichungen, hat er unverzüglich LF GMBH zu benachrichtigen. Auf die Rechtsfolge des § 377 HGB wird hingewiesen. Der MIETER bestätigt, dass es sich bei den Mietgegenständen um solche handelt, sie bereits zuvor mehrfach vermietet worden sind, so dass normale Gebrauchsspuren keinen Reklamationsgrund darstellen.

§ 6 – RÜCKGABE DER MIETGEGENSTÄNDE, NUTZUNGSENTSCHÄDIGUNG BEI VERZUG, SCHADENSERSATZ
Nach Ende der Miet-Dauer und/oder bei Abweichen vom Miet-Zweck sind die Mietgegenstände vom MIETER abholfertig und zugänglich der LF GMBH bzw. der dritten Transportperson (Spediteur) bereitzustellen.

Bei Verzug der Rückgabe ist LF GMBH berechtigt, für die Dauer des VERZUGS eine Nutzungsentschädigung sowie Mehrkosten vom MIETER zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes bleibt unberührt.

§ 7 – HAFTUNG

1. Haftung des MIETERS

1. Der Mieter haftet für den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, für deren Verlust sowie für alle Schäden, die über den normalen Gebrauch hinaus entstehen auch ohne eigenes Verschulden.

2. Der MIETER hat LF GmbH über den Verlust und/oder Beschädigungen während der Miet- Dauer und/oder über etwaige Diebstähle und/oder über etwaige Überlassungen an unberechtigte Dritte im Sinne von § 2 und/oder über die Geltendmachung von Rechten und Ansprüchen an den Mietgegenständen durch Dritte zu unverzüglich zu informieren und alle erforderlichen Schritte zur Sicherung und Durchsetzung von Ansprüchen gegen Dritte zu unternehmen. Im Falle von Diebstahl ist eine polizeiliche Anzeige zu fertigen.

2. Haftung von LF GmbH

Eine Haftung für Schäden von LF GmbH und eine Haftung für ihre gesetzlichen Vertreter sowie für ihre Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf der Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit, und/oder der Schaden beruht auf einer vorsätzlichen und/oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LF GMBH, ihres gesetzlichen Vertreters und/oder Erfüllungsgehilfen.

LF GmbH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der in deren Angeboten enthaltenen Angaben und Unterlagen, es sei denn, deren fehlerhafte Angaben beruht auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Nichterkennung durch LF GMBH.

§ 8 – VERJÄHRUNGSVERLÄNGERUNG

Für wegen Verlust, Beschädigung, Zerstörung, Diebstahl und/oder für aus sonstigen deliktischen Umständen beruhende Ansprüche von LF GMBH gegenüber dem MIETER wird, sofern den Mieter kein Verschulden trifft, eine Verlängerung der Verjährung auf 3 Jahre vereinbart.

§ 9 – KÜNDIGUNG

Für die Zeit der Miet-Dauer kann der Vertrag nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.

§ 9 – SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Anwendbares Recht

Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Gerichtsstand

Im Verkehr mit dem Personenkreis des § 38 Abs.1 ZPO ist ausschließlicher Gerichtsstand für gegen LF GmbH gerichtete Klagen und/oder sonstige gerichtliche Verfahren – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowie nicht ausschließlicher Gerichtsstand für gegen den MIETER gerichtete Klagen oder sonstige gerichtliche Verfahren: Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der MIETER keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder wenn dessen gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist: Hamburg.

4. Abweichende Bestimmungen, Nebenabreden

Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden sind nur rechtswirksam, wenn LF GMBH sie schriftlich bestätigt.

5. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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